Doris v. Sayn-Wittgenstein - MITGLIED DES SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAGS
Doris von Sayn-Wittgenstein

Munition in Nord- und Ostsee als todbringende Gefahr

Schleswig-Holsteins Regierungskoalition greift Initiative der Landtagsabgeordneten v. Sayn-Wittgenstein auf

Die schleswig-holsteinischen Regierungsfraktionen haben für die nächste Plenarsitzung einen Antrag „Gefährliche Weltkriegsmunition in Nord- und Ostsee bergen“ (Drucksache 19/1728) in die parlamentarische Beratung eingebracht.

Inhaltlich knüpft diese Initiative exakt an zwei parlamentarische Anfragen der schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Doris v. Sayn-Wittgenstein aus dem vergangenen Jahr an.

Kleine Anfrage vom 08. März 2018 (19/546) Munition in Nord- und Ostsee

Kleine Anfrage vom 18. Juni 2018 (19/781) Gefahren durch Munition in Nord- und Ostsee

„Erfreulich ist, daß sich die Regierungskoalition endlich der Gefahr durch Munitionsrückstände in Nord- und Ostsee bewußt wird. Denn ein Blick in die Beantwortung meiner letztjährigen Anfragen zeigt den umweltpolitischen Blindflug dieser Landesregierung auf. Deshalb Dank an die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP, meine Kleinen Anfragen aufgegriffen und dieses wichtige Thema nun auf die landespolitische Agenda gesetzt zu haben.“

PRESSEMELDUNG 51/2019

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Erleichterung für Eltern und Kommunen

Schleswig-Holstein schaltet neues Kita-Portal frei

Mit der Freischaltung des neuen „Kita-Portals“ (https://www.kitaportal-sh.de) hat das Land Schleswig-Holstein einen guten Schritt in Richtung digitale Modernisierung und Fortschrittlichkeit unternommen. Eltern haben hierüber die Möglichkeit, nach Kita- oder Tagespflegeeinrichtungen zu suchen, aber auch Online-Voranmeldungen zu tätigen.

„1.163 Kitas sind jetzt in der landesweiten Online-Kita-Datenbank, der Grundlage für das ‚Kita-Portal‘  registriert. Damit sind von den rund 1.780 Kitas in Schleswig-Holstein über 60 Prozent aller Einrichtungen im Online-Portal zu finden. Hinzu kommen bislang 302 Tagespflegepersonen“, informiert das Familienministerium.

„Mit wenigen Klicks können Eltern nur nach freien Plätzen für ihre Kinder suchen, so daß einerseits Eltern anwenderfreundlich auf Kitaplatzsuche gehen können, andererseits aber auch die Bedarfsplanung der Kommunen optimiert wird“, so die schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Doris v. Sayn-Wittgenstein.

PRESSEMELDUNG 49/2019 - Lesen Sie weitere Pressemeldungen Doris v. Sayn-Wittgensteins hier:

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Symbolbild: Pixabay/gemeinfrei

Achtung Linksextremismus: Der Klimaschutz ist nur Fassade

Hamburgs Verfassungsschutz warnt vor linker Unterwanderung des „bürgerlichen Milieus“

Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes Torsten Voß hat vor einer Unterwanderung des bürgerlichen Milieus durch Linksextremisten gewarnt. Linksextremisten mißbrauchten „gesellschaftlich breit akzeptierte oder breit diskutierte Themen, um in Kontakt zu bürgerlichen Initiativen zu kommen, um ihre verfassungsfeindlichen Positionen zu etablieren“, sagte Voß jetzt in einem Gespräch mit der „Welt“.

Gewaltorientierte Gruppen wie die Interventionistische Linke (IL) setzen demnach auf Themen wie Umweltschutz und den Kampf gegen hohe Mieten. So könnten diese „über populäre Themen quasi wie ein schleichendes Gift in die demokratische Gesellschaft eindringen“, unterstrich Voß. Auch das Thema Seenotrettung von Migranten werde von Linksextremen instrumentalisiert.

Es habe auch Versuche gegeben, die „Fridays for Future“-Bewegung zu unterwandern. Schon im April hatte der Hamburger Verfassungsschutz der linksextremen Szene vorgeworfen, es gehe ihr dabei nicht um den Klimaschutz, sondern um die Verbreitung ihrer Botschaften. So hatte sich die Sprecherin der IL, Emily Laquer, im März am Schülerstreik in Hamburg beteiligt und forderte dazu auf, den Energieversorger Vattenfall zu enteignen.

Die IL, die zu den einflußreichsten linksextremen Bündnissen in Deutschland zählt und für ihre Gewalt- und Militanzbereitschaft bekannt ist, versucht laut Verfassungsschutz seit Jahren, durch „gezielte taktisch-strategische Bündnisarbeit mit Nicht-Extremisten“ linksextremistische Agitation über die eigene Szene hinaus anschlußfähig zu machen. Dabei fungiere sie als „als Bindeglied sowohl innerhalb des linksextremistischen Spektrums als auch zwischen Extremisten und Nichtextremisten“, warnt das Bundesamt.

PRESSEMELDUNG 48/2019

Doris v. Sayn-Wittgenstein MdL, 22.10.19

Persönliche Erklärung zum Urteil des Bundesschiedsgerichts

"Willkürlicher und eklatanter Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze"

Heute habe ich das Urteil des Bundesschiedsgerichts erhalten, wonach ich aus der AfD ausgeschlossen wurde.

Das Urteil ist ohne mündliche Verhandlung ergangen; damit liegt ein willkürlicher und eklatanter Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze vor. Zudem hat es dem Bundesschiedsgericht gefallen, in diesem Zusammenhang sogar gegen seine eigene ständige Rechtsprechung verstoßen.

Sinnigerweise enthält das Urteil keine Begründung. Es ist rechtswidrig.

Davon unabhängig wagt es ein Parteigericht, sich über die Entscheidung eines Parteitages, dem höchsten Gremium in einer Partei hinwegzusetzen, denn der Parteitag hat mich vor wenigen Wochen erneut zur Vorsitzenden gewählt.

Mein Ausschluß durch des Bundesschiedsgericht geschieht auf Betreiben dieses Bundesvorstandes als Teil eines geplanten Umbaues der AfD, an dessen Ende eine ganz andere Partei als jene, in die wir einmal eingetreten sind und der wir unsere Energie geschenkt haben, stehen soll. Da müssen jene, die am alten Kurs festhalten wollen, weichen.

Der Beginn dieser Entwicklung war die Gründung der Alternativen Mitte.
Fortgesetzt wurde der Umbau durch eine Defensivpolitik des Bundesvorsandes und seiner unkritischen Übernahme der Deutungshoheit eines instrumentalisierten Verfassungsschutzes. Dieses Verhalten steht in krassem Widerspruch des Kampfes unserer AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag wie Curio, Baumann oder auch Jongen. Letzterer hat mit seiner Bundestagsrede am 05. April 2019 zur Bedrohung der Existenz der Deutschen ausgezeichnet vorgetragen.

Fortgesetzt wird der Umbau der Partei durch ein angedeutetes Abrücken von Rußland und einer Zuwendung zur amerikanischen Politik, statt als Partei, die die Geschicke Deutschlands, das im Herzen Europas liegt, durch Äqui-Distanz zu bestimmen.

Die erleichterte Aufnahme von Alpha/LKR-Mitgliedern tut ein übriges und die Krönung sind Überlegungen einer Koalition mit der SPD; jener Partei, die einen Herrn Stegner, der zur Gewalt gegen die AfD aufruft, in ihren Reihen duldet.

Björn Höcke hat die Gefahr erkannt und zu Recht in seiner diesjährigen Kyffhäuserrede diesen Bundesvorstand angegriffen.

Ich werde diese Entscheidung eines gezielt zusammengesetzten Tribunals nicht akzeptieren und den Rechtsweg vor die ordentlichen Gerichte beschreiten.

Vielleicht kommt die Basis auf dem anstehenden Bundesparteitag doch noch zum Zuge; deshalb möchte ich Sie ermuntern, die Mitgliederinitaitive zu zeichnen, falls Sie es noch nicht getan haben:

https://www.mitgliederparteitag.de/

… und bei den anstehenden Landtagswahlen AfD zu wählen!

Doris v. Sayn-Wittgenstein MdL, 28.8.2019

 

Zum Landesparteitag am 29./30.6.2019: Sind die Feinde unseres Volkes schon in den eigenen Reihen?

Die im Video angesprochene Rede von Dr. Marc Jongen (MdB) vom 05. April 2019 finden Sie hier in voller Länge:
https://www.youtube.com/watch?v=9RgaqF9aKPI

COMPACT-Interview mit Doris von Sayn-Wittgenstein: "Verfassungsschutz vertritt Interessen der jeweiligen Regierung"

Ist die AfD in Gefahr? Nur Einigkeit macht stark

Die AfD ist es, die sich – wie bereits aus der Präambel ihrer Satzung ersichtlich - ausdrücklich zur abendländischen Kultur bekennt. Sie hat erkannt, daß nur Menschen, die ihr Land, seine Leute und seine Kultur lieben, zukünftig in der Lage sein werden, Deutschland vor seiner kulturellen Zerstörung zu bewahren.

Nur mit dem Mut zur Wahrheit und dem freien Wort, das seine Begrenzung allein durch allgemeine Gesetze erfährt, wird die AfD die Herausforderung im Sinne Alexander Gaulands „Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen, und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen“ annehmen und bestehen können.
Wer allerdings dem politischen Gegner die Deutungshoheit über Begriffe überläßt und dessen Wertung der Dinge übernimmt, hat bereits verloren. Wer öffentlich zu „Säuberungs“prozessen in den eigenen Reihen aufruft, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Aufmerksamkeit ist geboten, wenn aus Parteikreisen ausgerechnet von Herrn Höcke eine „Selektion“ verlangt wird; jenem Herrn Höcke, der jahrelang in manchen Kreisen der Partei als Unperson galt. Warum sollte ausgerechnet er der Spalter sein? Er ist es doch, der einen und nicht spalten möchte. Wie wäre es, wenn Solidarität und Einigkeit von allen in der Partei verlangt würde?

Nur eine einige Partei mit zwei Flügeln kann fliegen und wird sich „unser Land zurückholen“ können, wie Alexander Gauland es postulierte. Es wird Zeit, daß alle Mitglieder der Partei dies erkennen.

Doris v. Sayn-Wittgenstein MdL, 22. März 2019

Bezug: https://www.n-tv.de/politik/Hoecke-kann-sich-entspannt-zuruecklehnen-article20902467.html

Rede auf dem Bundesparteitag 2017