Doris v. Sayn-Wittgenstein - MITGLIED DES SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAGS

„BILD“ fragt nach - „Bild“ interessiert sich für mich (Pressemeldung 5/2022 vom 1. Februar 2022)

Am Montag, dem 30.01.2022, erhielt ich eine Anfrage von „Bild“ zu meiner Arbeit im Landtag. Nahfolgend die Korrespondenz ungekürzt. Man darf gespannt sein, was davon übrigbleibt:

Datum: Tue, 1 Feb 2022 10:01:18 +0100

Von: Doris von Sayn-Wittgenstein <sayn@wittgenstein.ltsh.de>

An: Peters, Daniel <daniel.peters@bild.de>

Sehr geehrter Herr Peters,

vielen Dank für Interesse an meiner Arbeit!

Als Einzelabgeordnete werden mir mtl. ca. 1.100 € angewiesen, die ich für meine Arbeit zur Verfügung habe.

Im Gegensatz dazu verfügen Fraktionen über einige zig-tausend Euro Zuschuß mtl. und können dementsprechend Personal für ihre Arbeit einstellen.

Ich beschäftige eine 450-€-Kraft (incl. gesetzlicher Abgaben brutto 600,00 €); vom Rest muß ich IT, Büroausgaben, Rechtsstreitigkeiten u.dgl. finanzieren.

Meine Arbeitszeit als Abgeordnete ist sonach knapp und kostbar. Deswegen muß ich gewichten:

In den Ausschüssen habe ich kein Abstimmungsrecht. Meine Präsenz ist also aus meiner Sicht Makulatur.

Auch im Plenum darf ich pro Tag nur eine Rede und dann auch nur für 3 Minuten halten. Wird ein Punkt, zu dem ich eine Rede angemeldet habe, von der Tagesordnung abgesetzt, entfällt mein Redebeitrag.

Ich konzentriere mich deswegen auf Kleine Anfragen, die ich, sofern ich die Antworten der Landesregierung für interessant und informativ halte, selbst zu Pressemeldungen verarbeite.

Nun konkret zu den Sitzungen ab Dezember:

Ich halte das Corona-Management bei den Sitzungen für verfehlt.

Im Dezember galt 3 G: Ungetestete Geimpfte konnten demnach getestete gesunde Abgeordnete anstecken.

Die Sondersitzung Anfang Januar 2022 war in meinen Augen eine Farce: Die Abgeordneten waren über drei Sitzungssäle verteilt. Es fehlte die Spontaneität und die Möglichkeit, etwaige Zurufe zu verstehen.

Der Abgeordnete Dr. Brodehl wurde bei einer Abstimmung übersehen; als er hierauf hinwies, wurde er vom Landtagspräsidenten in meinen Augen herablassend behandelt.

Als Abgeordnete nehme ich meine Aufgabe, die mir von der Verfassung zugewiesen wird, sehr ernst. Das beinhaltet auch, daß man sich für einen derartigen Parlamentarismus, wie er jetzt anscheinend Einzug ins Landeshaus gehalten hat, nicht hergibt. So etwas ist mit der Würde eines Parlamentes nicht zu vereinbaren.

Abschließend möchte ich auf meine Verfassungsklage zum Notparlament vor dem Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein verweisen. Das Notparlament schließt fraktionslose Abgeordnete aus. Hiergegen habe ich geklagt.

Angesichts meiner Arbeitsbelastung bitte ich darum, zukünftig etwaige Anfragen mit einem zeitlich längeren Vorlauf an mich zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Doris v. Sayn-Wittgenstein
Mitglied des schleswig-holsteinischen Landtages
Landeshaus
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 / 988 - 1695
E-Mail: sayn@wittgenstein.ltsh.de

Am 30.01.2022 um 13:26 schrieb Peters, Daniel:

Sehr geehrte Frau Sayn-Wittgenstein,

ich bin für BILD Hamburg Korrespondent im Kieler Landeshaus. Dabei ist mir und auch Abgeordneten aufgefallen, dass Sie schon seit einschließlich November keine reguläre Landtagssitzung mehr besucht haben. Lediglich bei der zweistündige Sondersitzung im Januar waren Sie anwesend.

Auch bei den Ausschüssen sieht es dünn aus. Nach Ihrem Ausscheiden aus dem Petitionsausschuss Ende 2018 haben Sie sich laut Landtagsverwaltung keinem anderen Ausschuss zuweisen lassen. Möglich gewesen wäre das. An ein freiwillige Teilnahme an einem andere  Ausschuss Ihrerseits kann sich im Landeshaus niemand erinnern. Daraus ergeben sich Fragen. Ich bitte um schriftliche Beantwortung bis morgen, 10 Uhr.

1. Warum haben Sie seit einschließlich November keine reguläre Landtagssitzung mehr besucht?

2. Warum haben Sie sich seit Ende 2018 keinem Ausschuss zuweisen lassen?

Herzliche Grüße,

Daniel Peters

Politikredaktion BILD-Hamburg
Axel-Springer-Platz 1
20355 Hamburg
Mail: daniel.peters@bild.de
BILD GmbH
Axel-Springer-Platz 1
20355 Hamburg


Pressemeldung: Ignorantes Verhältnis zum Rechtsstaat – Wie der AfD-Bundesvorstand ein Gerichtsurteil übergeht

Am 15. April 2021 urteilte das Landgericht Berlin, daß Doris v. Sayn-Wittgenstein „weiterhin“ Mitglied der Alternative für Deutschland sei. Zu viele Verstöße gegen geltendes Recht erlaubten keine andere Entscheidung.

v. Sayn-Wittgenstein war trotz eines schwebenden Parteiausschlußverfahrens von den schleswig-holsteinischen AfD-Mitgliedern im Juni 2019 erneut zur Landesvorsitzenden gewählt worden. Um den Landesverband nicht den pseudo-stalinistischen Attacken des Bundesvorstandes auszusetzen und den Landesverband einer Zerreißprobe auszusetzen, hatte v. Sayn-Wittgenstein ihr Amt als Landesvorsitzende seit dem Parteiausschluß durch das Bundesschiedsgericht ruhen lassen.

Das Urteil des Bundesschiedsgerichts der AfD ist durch das landgerichtliche Urteil unwirksam, v. Sayn-Wittgenstein mithin Landesvorsitzende mit allen Rechten und Pflichten.

Unmittelbar nach dem Urteil hatte sie bereits am 15.April 2021 beim Bundesvorstand um Aufnahme in die Freitagskonferenzen der Landesvorsitzenden mit dem Bundesvorstand angesucht. Ohne Erfolg.

v. Sayn-Wittgenstein hierzu: „Ich habe mein Amt als Landesvorsitzende wieder aufgenommen. Das schulde ich den Mitgliedern, die mich gewählt haben. Der Bundesvorstand hindert mich daran, meine Amtsgeschäfte auszuüben. Sein Verhalten offenbart ein fragwürdiges Rechtsverständnis, denn die Entscheidung des Landgerichts Berlin bestätigt meine Mitgliedsrechte, mithin auch meine Funktion als Landesvorsitzende. Vielleicht kann das Landesschiedsgericht der AfD in Schleswig-Holstein dem Bundesvorstand ein wenig auf die Sprünge helfen: Um an den Konferenzen teilzunehmen, habe ich dort Rechtshilfe beantragt. Der Bundesvorstand schadet der Partei vorsätzlich: In einem Superwahljahr ist eine makellose Außendarstellung unumgänglich, um beim Wähler zu punkten. Das kann ich in meinem Fall nicht erkennen.“

Doris v. Sayn-Wittgenstein MdL, 17. Mai 2021


Landgericht Berlin: Doris v. Sayn-Wittgenstein weiterhin Mitglied der Alternative für Deutschland

Erster Prozeßtermin vor dem Landgericht Berlin im Parteiausschlußverfahren v. Sayn-Wittgenstein und kein Ende
Am 15. April 2021 fand nach anderthalb Jahren endlich die erste mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Berlin statt. Massive Verschleppungsversuche des Bundesvorstandes der AfD deuten darauf hin, daß man Angst vor einem Urteil hat. Die Klägerin konnte umfangreiche Beweise für die Willkürmaßnahmen im Schiedsgerichtsverfahren der Partei vorlegen.

Frau v. Sayn-Wittgenstein erklärte dazu: „Die Vorwürfe waren von Anfang an den Haaren herbeigezogen. Ich wurde elementarer Grundrechte beraubt: Bis heute ist nicht klar, ob das zuständige Parteischiedsgericht entschieden hat (s. gesetzlicher Richter, Art. 101 Abs. 1 GG); in der zweiten Instanz wurde mit vollkommen neuen Gesichtspunkte aufgewartet, ohne daß mir dazu das grundgesetzlich verbriefte rechtliche Gehör gewährt wurde; zudem wurde mir dadurch eine Instanz genommen. Obwohl die Gegenseite in ihren Schriftsätzen zu allen politischen Fragen Stellung genommen hat, sind allein diese von mir benannten Verfahrensfragen streitentscheidend. Das Gericht folgte im wesentlichen meiner Argumentation und bestätigte schwerwiegende und willkürliche Verfahrensfehler. Einen Gütevorschlag des Gerichts wies der Bundesvorstand zurück. 

Alle meine politischen Aussagen sind von der Meinungsfreiheit, insbesondere von den grundsätzlichen Eckpfeilern des Parteiprogramms gedeckt. Der Bundesvorstand ist kein Zensor. Auch Parteimitglieder haben Bürgerrechte!


Kommentar zum Institut für Weltwirtschaft in Kiel

Von Doris Fürstin v. Sayn-Wittgenstein (MdL Schleswig-Holstein)

Die Europäische Union sei ein Friedensprojekt; seit rund 70 Jahren garantiere sie Frieden in Europa, liest man auf einer Internetseite der deutschen Bundesregierung. Und in der Tat leben wir Deutsche in Europa seit 1945 ohne bewaffnete Konflikte. Aber: Soll denn der von der Bundesregierung angesprochene Friede nur auf die EU beschränkt sein?

Der Kommentar findet sich auf der Internetseite UNSER MITTELEUROPA unter:
unser-mitteleuropa.com/kommentar-zum-institut-fuer-weltwirtschaft-in-kiel/


Doris von Sayn-Wittgenstein zu EU und Rechtsstaatlichkeit

Interviewhinweis

Doris Fürstin v. Sayn-Wittgenstein, MdL Schleswig-Holstein, hielt Mitte des Monats Dezember 2020 eine interessante Rede zum Thema „EU und Rechtsstaatlichkeit“ vor dem Landtag von Schleswig-Holstein und führte im Anschluß daran mit UNSER MITTELEUROPA ein ausführliches Interview zur aktuellen Lage in Deutschland und (Mittel-)Europa, das - inklusive einem Video - auf der Internetseite von UNSER MITTELEUROPA zu finden ist: unser-mitteleuropa.com/doris-von-sayn-wittgenstein-zu-eu-und-rechtsstaatlichkeit/


Besuchen Sie auch meine neue Internetseite vonwittgenstein-alternativ.de

Auf diesem Netzauftritt informiere ich Sie weiter über meine Arbeit als Abgeordnete im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Über allgemeine politische Entwicklungen, Standpunkte und vor allem Videobeiträge informiert Sie meine neue Internetseite vonwittgenstein-alternativ.de


Das Märchen von der „Bereicherung“

Bundesanstalt für Arbeit widerlegt Zuwanderungs-Propaganda

(3.12.2019) Die neueste Statistik der Bundesanstalt für Arbeit (BA) – für Ende Juni 2019 – spricht Bände: sage und schreibe 47,2 Prozent der rund 2,2 Millionen Arbeitslosengeldempfänger in Deutschland sind zugewandert oder stammen von einem zugewanderten Elternteil ab. Bei den Hartz-IV-Empfängern ist der Anteil sogar noch höher.

Die Zahlen, die die von Altparteien und Presse erfundene Erzählung von der „Bereicherung“ durch Migranten widerlegen, im einzelnen:

  • Von allen Arbeitslosen insgesamt haben 47,2 Prozent einen Migrationshintergrund. Im Juni 2014 lag dieser Wert noch bei 36,4 Prozent. Davon sind derzeit 27 Prozent Ausländer, die selbst zugewandert sind. Vor fünf Jahren waren es noch 16,4 Prozent.
  • Unter den Empfängern von Arbeitslosengeld II haben mehr als die Hälfte (52,7 Prozent) einen Migrationshintergrund, im Vergleich zu 41,2 Prozent im Juni 2014.
  • 31,8 Prozent der arbeitslosen Hartz-Empfänger sind selbst zugewanderte Ausländer. Vor fünf Jahren lag der Wert noch bei 19,5 Prozent.

„Während Politiker der Pro-Zuwanderungs-Parteien im Gleichklang mit der ihnen zuarbeitenden Presse immer noch Migration als „Bereicherung“ für die bundesdeutsche Aufnahmegesellschaft darstellen, ist dies bei nüchterner Betrachtung der Zahlen – vorsichtig ausgedrückt – ein Märchen.“ hält die schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Doris v. Sayn-Wittgenstein fest.

PRESSEMELDUNG 54/2019


„Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“

Die Heuchlerei und Doppelmoral der Altparteien

In einem Video, das ich am 5. November 2019 auf Facebook veröffentlicht habe, kritisiere ich die zunehmende Einengung der Meinungsfreiheit und frage, wann wieder Lager eingerichtet werden.

Meine Furcht, es könne wieder Lager für Dissidenten geben, ist nicht unberechtigt: Bereits am 09. Oktober 2018 veröffentlichte „Compact-online“ eine Meldung, wonach der LINKEN-Abgeordnete Himpenmancher seinen Wahlkreis von integrationsunwilligen Rechtsextremen säubern wolle und eine „zentralisierte Unterbringung für Neonazis für notwendig“ erachte. Dieser Vorschlag wunderte mich nicht, sieht die LINKE sich doch selbst als Nachfolgepartei der SED und wer ein gutes Gedächtnis hat, der weiß, daß in der DDR u.a. Dissidenten verfolgt und ihre Kinder zwangsadoptiert wurden. An den Folgen leiden wir ja noch heute.

Ausgerechnet mit dieser Nachfolgepartei der SED stellt die CDU in verschiedenen Bundesländern die Regierung.

Es spricht deshalb Bände, wenn der CDU-Landtagspräsident verlangt, ich solle mein Mandat zur Verfügung stellen und der Innenminister sekundiert, ich gehöre nicht in den Landtag.

Wie der Landtagspräsident weiter geäußert haben soll, sei ein zwangsweiser Entzug meines Mandates nicht möglich. Da habe ich ja nochmal Glück gehabt. - Offensichtlich hat man sich aber im Landtagspräsidium schon Gedanken dazu gemacht, wie sonst wäre seine Äußerung zu erklären?

Nun: Im Jahr 2016 hatte der SPD-Vize Stegner zu Gewalt gegen die AfD aufgerufen.  Ein unerhörter Vorgang in einem demokratisch verfaßten Land. Vom Landtagspräsidenten hörte man hierzu nichts und auch von Herrn Grote sah man keinen Protest.

Nach dem Gewaltaufruf von Herrn Stegner wurde mein Auto von der Antifa beschädigt. Als Opfer von politischer Gewalt bin ich empört, daß er es wagt, wegen eines Videos, in dem ich mich als Demokratin von jeglicher Gewalt distanziere, eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung zu erstatten.

Offenbar ist in Schleswig-Holstein linke Gewalt gegen Menschen in Ordnung – jedenfalls, wenn es die richtigen trifft.

Wenn man sich weiter vor Augen hält, daß Herr Stegner sogar im Parlamentarischen Kontrollgremium, das den Verfassungsschutz kontrollieren soll, sitzen darf, kann einem angst und bange werden.

Die Reaktion des politischen Gegners auf mein kleines Video ist der beste Beweis dafür, daß ich ins Schwarze getroffen habe.

Presseerklärung Doris v. Sayn-Wittgenstein MdL, 18. November 2019


„Weihnachtsgeschenke“ aus dem Wirtschaftsministerium

Land Schleswig-Holstein "sponsort" Türkische Gemeinde mit 573.000 Euro

Das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium verteilt frühzeitig Weihnachtsgeschenke. Mit über einer halben Million Euro wird die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein üppig bedacht, um bei jungen Menschen die Erkenntnis zu fördern, daß Berufsausbildung notwendig ist.

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VII/Presse/PI/2019/191106_FoerderbescheideAIM.html

Ist es gerechtfertigt und erfolgversprechend, Steuergeld für derartige Maßnahmen auszugeben?

Wie bitter sind diese lukrativen Fördertöpfe für Pseudo-Integrationsmaßnahmen jenen gegenüber, die sich aus eigenem Impuls - oftmals unter großen Opfern - integrierten und Teil unseres Landes geworden sind.

PRESSEMELDUNG 52/2019


Munition in Nord- und Ostsee als todbringende Gefahr

Schleswig-Holsteins Regierungskoalition greift Initiative der Landtagsabgeordneten v. Sayn-Wittgenstein auf

Die schleswig-holsteinischen Regierungsfraktionen haben für die nächste Plenarsitzung einen Antrag „Gefährliche Weltkriegsmunition in Nord- und Ostsee bergen“ (Drucksache 19/1728) in die parlamentarische Beratung eingebracht.

Inhaltlich knüpft diese Initiative exakt an zwei parlamentarische Anfragen der schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Doris v. Sayn-Wittgenstein aus dem vergangenen Jahr an.

Kleine Anfrage vom 08. März 2018 (19/546) Munition in Nord- und Ostsee

Kleine Anfrage vom 18. Juni 2018 (19/781) Gefahren durch Munition in Nord- und Ostsee

„Erfreulich ist, daß sich die Regierungskoalition endlich der Gefahr durch Munitionsrückstände in Nord- und Ostsee bewußt wird. Denn ein Blick in die Beantwortung meiner letztjährigen Anfragen zeigt den umweltpolitischen Blindflug dieser Landesregierung auf. Deshalb Dank an die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP, meine Kleinen Anfragen aufgegriffen und dieses wichtige Thema nun auf die landespolitische Agenda gesetzt zu haben.“

PRESSEMELDUNG 51/2019


Erleichterung für Eltern und Kommunen

Schleswig-Holstein schaltet neues Kita-Portal frei

Mit der Freischaltung des neuen „Kita-Portals“ (https://www.kitaportal-sh.de) hat das Land Schleswig-Holstein einen guten Schritt in Richtung digitale Modernisierung und Fortschrittlichkeit unternommen. Eltern haben hierüber die Möglichkeit, nach Kita- oder Tagespflegeeinrichtungen zu suchen, aber auch Online-Voranmeldungen zu tätigen.

„1.163 Kitas sind jetzt in der landesweiten Online-Kita-Datenbank, der Grundlage für das ‚Kita-Portal‘  registriert. Damit sind von den rund 1.780 Kitas in Schleswig-Holstein über 60 Prozent aller Einrichtungen im Online-Portal zu finden. Hinzu kommen bislang 302 Tagespflegepersonen“, informiert das Familienministerium.

„Mit wenigen Klicks können Eltern nur nach freien Plätzen für ihre Kinder suchen, so daß einerseits Eltern anwenderfreundlich auf Kitaplatzsuche gehen können, andererseits aber auch die Bedarfsplanung der Kommunen optimiert wird“, so die schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Doris v. Sayn-Wittgenstein (Symbolbild: Pixabay/gemeinfrei).

PRESSEMELDUNG 49/2019


Achtung Linksextremismus: Der Klimaschutz ist nur Fassade

Hamburgs Verfassungsschutz warnt vor linker Unterwanderung des „bürgerlichen Milieus“

Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes Torsten Voß hat vor einer Unterwanderung des bürgerlichen Milieus durch Linksextremisten gewarnt. Linksextremisten mißbrauchten „gesellschaftlich breit akzeptierte oder breit diskutierte Themen, um in Kontakt zu bürgerlichen Initiativen zu kommen, um ihre verfassungsfeindlichen Positionen zu etablieren“, sagte Voß jetzt in einem Gespräch mit der „Welt“.

Gewaltorientierte Gruppen wie die Interventionistische Linke (IL) setzen demnach auf Themen wie Umweltschutz und den Kampf gegen hohe Mieten. So könnten diese „über populäre Themen quasi wie ein schleichendes Gift in die demokratische Gesellschaft eindringen“, unterstrich Voß. Auch das Thema Seenotrettung von Migranten werde von Linksextremen instrumentalisiert.

Es habe auch Versuche gegeben, die „Fridays for Future“-Bewegung zu unterwandern. Schon im April hatte der Hamburger Verfassungsschutz der linksextremen Szene vorgeworfen, es gehe ihr dabei nicht um den Klimaschutz, sondern um die Verbreitung ihrer Botschaften. So hatte sich die Sprecherin der IL, Emily Laquer, im März am Schülerstreik in Hamburg beteiligt und forderte dazu auf, den Energieversorger Vattenfall zu enteignen.

Die IL, die zu den einflußreichsten linksextremen Bündnissen in Deutschland zählt und für ihre Gewalt- und Militanzbereitschaft bekannt ist, versucht laut Verfassungsschutz seit Jahren, durch „gezielte taktisch-strategische Bündnisarbeit mit Nicht-Extremisten“ linksextremistische Agitation über die eigene Szene hinaus anschlußfähig zu machen. Dabei fungiere sie als „als Bindeglied sowohl innerhalb des linksextremistischen Spektrums als auch zwischen Extremisten und Nichtextremisten“, warnt das Bundesamt.

Doris v. Sayn-Wittgenstein MdL, 22.  Oktober 2019

PRESSEMELDUNG 48/2019


Persönliche Erklärung zum Urteil des Bundesschiedsgerichts

"Willkürlicher und eklatanter Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze"

Heute habe ich das Urteil des Bundesschiedsgerichts erhalten, wonach ich aus der AfD ausgeschlossen wurde.

Das Urteil ist ohne mündliche Verhandlung ergangen; damit liegt ein willkürlicher und eklatanter Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze vor. Zudem hat es dem Bundesschiedsgericht gefallen, in diesem Zusammenhang sogar gegen seine eigene ständige Rechtsprechung verstoßen.

Sinnigerweise enthält das Urteil keine Begründung. Es ist rechtswidrig.

Davon unabhängig wagt es ein Parteigericht, sich über die Entscheidung eines Parteitages, dem höchsten Gremium in einer Partei hinwegzusetzen, denn der Parteitag hat mich vor wenigen Wochen erneut zur Vorsitzenden gewählt.

Mein Ausschluß durch des Bundesschiedsgericht geschieht auf Betreiben dieses Bundesvorstandes als Teil eines geplanten Umbaues der AfD, an dessen Ende eine ganz andere Partei als jene, in die wir einmal eingetreten sind und der wir unsere Energie geschenkt haben, stehen soll. Da müssen jene, die am alten Kurs festhalten wollen, weichen.

Der Beginn dieser Entwicklung war die Gründung der Alternativen Mitte.
Fortgesetzt wurde der Umbau durch eine Defensivpolitik des Bundesvorsandes und seiner unkritischen Übernahme der Deutungshoheit eines instrumentalisierten Verfassungsschutzes. Dieses Verhalten steht in krassem Widerspruch des Kampfes unserer AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag wie Curio, Baumann oder auch Jongen. Letzterer hat mit seiner Bundestagsrede am 05. April 2019 zur Bedrohung der Existenz der Deutschen ausgezeichnet vorgetragen.

Fortgesetzt wird der Umbau der Partei durch ein angedeutetes Abrücken von Rußland und einer Zuwendung zur amerikanischen Politik, statt als Partei, die die Geschicke Deutschlands, das im Herzen Europas liegt, durch Äqui-Distanz zu bestimmen.

Die erleichterte Aufnahme von Alpha/LKR-Mitgliedern tut ein übriges und die Krönung sind Überlegungen einer Koalition mit der SPD; jener Partei, die einen Herrn Stegner, der zur Gewalt gegen die AfD aufruft, in ihren Reihen duldet.

Björn Höcke hat die Gefahr erkannt und zu Recht in seiner diesjährigen Kyffhäuserrede diesen Bundesvorstand angegriffen.

Ich werde diese Entscheidung eines gezielt zusammengesetzten Tribunals nicht akzeptieren und den Rechtsweg vor die ordentlichen Gerichte beschreiten.

Vielleicht kommt die Basis auf dem anstehenden Bundesparteitag doch noch zum Zuge; deshalb möchte ich Sie ermuntern, die Mitgliederinitaitive zu zeichnen, falls Sie es noch nicht getan haben:

https://www.mitgliederparteitag.de/

… und bei den anstehenden Landtagswahlen AfD zu wählen!

Doris v. Sayn-Wittgenstein MdL, 28.August 2019


Zum Landesparteitag am 29./30. Juni 2019: Sind die Feinde unseres Volkes schon in den eigenen Reihen?

Die im Video angesprochene Rede von Dr. Marc Jongen (MdB) vom 05. April 2019 finden Sie hier in voller Länge:
https://www.youtube.com/watch?v=9RgaqF9aKPI


COMPACT-Interview mit Doris von Sayn-Wittgenstein: "Verfassungsschutz vertritt Interessen der jeweiligen Regierung"


Ist die AfD in Gefahr? Nur Einigkeit macht stark

Die AfD ist es, die sich – wie bereits aus der Präambel ihrer Satzung ersichtlich - ausdrücklich zur abendländischen Kultur bekennt. Sie hat erkannt, daß nur Menschen, die ihr Land, seine Leute und seine Kultur lieben, zukünftig in der Lage sein werden, Deutschland vor seiner kulturellen Zerstörung zu bewahren.

Nur mit dem Mut zur Wahrheit und dem freien Wort, das seine Begrenzung allein durch allgemeine Gesetze erfährt, wird die AfD die Herausforderung im Sinne Alexander Gaulands „Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen, und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen“ annehmen und bestehen können.
Wer allerdings dem politischen Gegner die Deutungshoheit über Begriffe überläßt und dessen Wertung der Dinge übernimmt, hat bereits verloren. Wer öffentlich zu „Säuberungs“prozessen in den eigenen Reihen aufruft, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Aufmerksamkeit ist geboten, wenn aus Parteikreisen ausgerechnet von Herrn Höcke eine „Selektion“ verlangt wird; jenem Herrn Höcke, der jahrelang in manchen Kreisen der Partei als Unperson galt. Warum sollte ausgerechnet er der Spalter sein? Er ist es doch, der einen und nicht spalten möchte. Wie wäre es, wenn Solidarität und Einigkeit von allen in der Partei verlangt würde?

Nur eine einige Partei mit zwei Flügeln kann fliegen und wird sich „unser Land zurückholen“ können, wie Alexander Gauland es postulierte. Es wird Zeit, daß alle Mitglieder der Partei dies erkennen.

Doris v. Sayn-Wittgenstein MdL, 22. März 2019

Bezug: https://www.n-tv.de/politik/Hoecke-kann-sich-entspannt-zuruecklehnen-article20902467.html


Rede auf dem Bundesparteitag 2017