Doris v. Sayn-Wittgenstein - LANDESVORSITZENDE DER AFD SCHLESWIG-HOLSTEIN - MITGLIED DES SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAGS

Standpunkte meiner Politik

„Kandel ist überall“

4.000 Bürger auf der Straße – „Die Protestwelle ist im Westen angekommen“

Am 3. März versammelten sich im pfälzischen Kandel nach offiziellen Angaben rund 4.000 Bürger, um gegen die verfehlte Asyl- und Zuwanderungspolitik der Bundesregierung, aber auch die dadurch ausgelöste Welle an Ausländergewalt und –kriminalität zu demonstrieren.

In Kandel hatte im Dezember 2017 ein afghanischer „Flüchtling“ das 15jährige Mädchen Mia brutal erstochen. Seitdem wurde Kandel zum Ausgangspunkt asyl- und regierungskritischer Proteste aus dem AfD-Umfeld. Die bürgerliche Initiative „Kandel ist überall“ hat den Tod der 15jährigen Mia zum Anlaß genommen, die verantwortlichen Politiker in die Kritik zu nehmen.

Hierzu erklärt die AfD-Politikerin Doris v. Sayn-Wittgenstein:

„Auch ich reihte mich in den friedlichen Protestzug ein, um Gesicht zu zeigen! An der Verlesung des ‚Manifests von Kandel‘ (‚Zehn Forderungen der Frauen von Kandel zur Wiederherstellung von Schutz und Sicherheit in Deutschland‘; https://www.youtube.com/watch?time_continue=15&v=YY_h-UOQeyo) beteiligte ich mich in großer Sorge um die Zukunft unseres Landes. Während Frauen im öffentlichen Bereich in Folge der importierten Gewaltkultur immer mehr zu Freiwild werden, beschäftigen sich die Regierenden lieber damit, den arbeitenden Bürgern mit weiteren Gängelungen rund um Abgaswerte und Steuererhöhungen den Alltag schwer zu machen. Die wahren Probleme der einheimischen Bevölkerung werden ignoriert, die schleichende Erosion der inneren Sicherheit hingenommen und die Ausländerkriminalität kleingeredet. Doch damit ist jetzt Schluß: Kandel hat gezeigt, daß die Protestwelle im Westen angekommen ist. Denn: ‚Kandel ist überall‘.“

Ein ausführlicher Bildbericht zur Demonstration in Kandel: http://www.pi-news.net/2018/03/grosser-bildbericht-zur-frauen-demo-in-kandel-vom-3-maerz-2018/

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Rechtsstaat war gestern, willkommen in der Gesinnungsjustiz

Solidarität mit Dubravko Mandic

Der AfD-Politiker und Rechtsanwalt Dubravko Mandic rückte im Herbst 2016 in den Fokus der Justiz, inklusive (rechtswidriger) Hausdurchsuchung und Anklageerhebung. Der ergangene Strafbefehl des Amtsgerichts Freiburg verhängt nun eine Geldstrafe in Höhe von 13.500 Euro.
Was war passiert? Hat Mandic etwa ein Kapitalverbrechen begangen? Mitnichten; er hat es sich erlaubt die bundesdeutsche Politnomenklatura aufs Korn zu nehmen und sich erdreistet, die Regierenden mit einer Fotomontage in die Nähe von NS-Granden zu stellen.

Über den Stil kann man gewiß streiten, eines jedoch ist klar: selbst wenn in diesem Falle von Beleidigung gesprochen werden könnte, rechtfertigte dies noch lange nicht die Aushebelung der grundgesetzlich verbrieften Grundrechte durch die ermittelnde Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft legt ihm folgendes zur Last:

 „Am 18.11.2015 stellten Sie als Titelbild eine schwarz-weiße Montage eines bekannten Pressefotos des Nürnberger Prozesses gegen die NS-Hauptkriegsverbrecher ein. Das Bild zeigt die Anklagebank des Prozesses. Auf dem Bild wurden die Köpfe der damals angeklagten Hauptkriegsverbrecher mit einem Bildbearbeitungsprogramm durch Bilder der Köpfe von derzeit aktiven Politikern bzw. sonstigen politisch aktiven Personen ausgetauscht. So finden sich auf der Montage und auf dem Körper von Rudolf Heß der Kopf des Bundespräsidenten Joachim Gauck. Des Weiteren wurden – soweit erkennbar – Bilder der Köpfe der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth, des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, des Bundesministers des Inneren Thomas de Maizière, des Bundesministers der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble, des Bundesministers für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel und der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen – in dieser Reihenfolge – auf die Körper von Ernst Kaltenbrunner, Wilhelm Keitel, Alfred Rosenberg, Walter Funk, Fritz Sauckel und Albert Speer montiert. Bilder der Köpfe der Mitglieder des Deutschen Bundestages Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt, Yasmin Fahimi, Renate Künast und Anton Hofreiter sind – in dieser Reihenfolge – auf die Körper von Joachim von Ribbentrop, Hans Frank, Erich Raeder, Franz von Papen und Arthur Seiß-Inquart montiert. Auf dem geposteten Bild wurde bei Wilhelm Frick der Kopf mit einem Bild des Kopfes des Bundesministers des Auswärtigen a.D. Dr. Joseph Maria Fischer ausgetauscht. Auf dem Bild von Baldur von Schirach findet sich ein Bild des Kopfes des Mitgliedes des Landtages Schleswig-Holstein Dr. Ralf Stegner. Schließlich wurde auf dem Bild der Kopf von Julius Streicher mit einem Bild des Kopfes der Verlegerin Friede Springer ausgetauscht.

Das Bild kommentierten Sie mit den Worten ‚Mit Asyl-Siggi, Türken Özi und Bundesgaukler – Hauptanklagepunkt: üble Nachrede‘.“

Jurist Mandic hat gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt, die mündliche Verhandlung wird im April 2018 beginnen.

Doch der eigentliche Skandal besteht in den Vorkommnissen rund um die Hausdurchsuchung im Oktober 2016.

Nachdem der Freiburger Richter Lars Petersen als Privatmann das Verfahren gegen Mandic angestoßen und die Karlsruher Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Verunglimpfung oberster Verfassungsorgane ermittelt hatte, verwehrten – und das verdient hervorgehoben zu werden - sowohl der Bundespräsident als auch die Bundesregierung die erforderliche Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 90b Abs. 2 StGB i.V.m. § 194 Abs. 4 StGB.

Doch für den ermittelnden Staatsanwalt Claus Möllinger war der Feldzug gegen den AfD-Politiker damit noch lange nicht beendet: Mit aller Macht hielt der Jurist das Verfahren gegen Mandic am laufen, indem er die Fotomontage als Beleidigung einstufte und die abgebildeten Personen um Stellung von Strafanträgen anschrieb! Aus Reihen linker Politikdarsteller wurde dies natürlich gerne angenommen und die Herren und Damen Claudia Roth, Cem Özdemir, Anton Hofreiter, Ralf Stegner und Joschka Fischer beteiligten sich offenbar gern an dem Feldzug gegen Mandic.

Zur Erläuterung: In der Regel werden strafrechtliche Verfahren wegen Beleidigung mit Verweis auf den Privatklageweg eingestellt, doch in Bezug auf AfD-Politiker gelten in Freiburg andere Regeln: die Staatsanwaltschaft Karlsruhe in persona von Claus Möllinger hielt an dem Verfahren fest, ein Exempel mußte her.

Und so rückte die Strafrechts-Kavallerie im Oktober 2016 in Form von Kriminalbeamten und dem Herrn Staatsanwalt höchstpersönlich an, um die Wohnräume des Rechtsanwaltes Mandic zu durchsuchen.

Hier gibt es noch eine Finesse: Eine Hausdurchsuchung anläßlich des Verdachts der Beleidigung durchzuführen, erhärtete den Verdacht, daß hier eingeschüchtert werden sollte: Das corpus delicti war ja bekannt und Mandic leugnete seine Tat auch nicht.

Mandic war dieser politisch motivierten Strafverfolgung rechtlos ausgeliefert. Folglich wurde die Rechtswidrigkeit dieser Durchsuchung im folgenden Beschwerdeverfahren einige Monate später  vom Landgericht Karlsruhe festgestellt.

Wenn Banalitäten derart rigoros verfolgt werden, aber der mit der hemmungslosen Öffnung der Grenzen 2015 einhergehende millionenfache Rechtsbruch der illegalen Einreise geduldet oder sogar gutgeheißen wird, verliert ein Rechtsstaat an Glaubwürdigkeit.

In einem Urteil vom 14. Februar 2017 stellte das OLG Koblenz fest: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich (gemeint ist die unbegrenzte Einreise ins Bundesgebiet, Anm.d.Verf.) jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“ (siehe: http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7q/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentenanzeige&showdoccase=1&doc.id=KORE242742017&doc.part=L, Rdnr. 58)

Warum hat Staatsanwalt Möllinger oder einer seiner Kollegen diese Duldung eines offenen Rechtsbruchs nicht zum Anlaß genommen, gegen die Bundesregierung zu ermitteln?

Kritik an dieser regierungsamtlichen Politik wird spätestens seit Inkrafttreten des Maas’schen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes systematisch mundtot gemacht. Natürlich nur Kritik von politisch als rechts verorteten Personen und Parteien.

Die Linke hat derweil Narrenfreiheit: Denn, wer Deutsche als „Köterrasse“ beschimpft oder AfD-Politikerinnen als „Nazi-Schlampe“ tituliert, der erhält einen juristischen Freifahrtschein.

Die Zweiklassenjustiz für Rechte und Linke ist damit zur traurigen Realität geworden.

Finden Sie das gut?
 

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Mit zweierlei Maß gemessen

Rendsburger Schulschwänzer-Fall offenbart fragwürdiges Gebaren der Schulleitung

Im Sommer 2016 machte der Rendsburger Schulschwänzer-Fall über die Grenzen Schleswig-Holsteins hinaus Schlagzeilen. Die Erdkunde-Klasse eines Rendsburger Gymnasiums hatte einen Besuch in der benachbarten Centrum-Moschee verpflichtend im Unterrichtsplan vorgesehen. Einer der Schüler lehnte in Übereinstimmung mit seinen Eltern die Teilnahme an dem Besuch ab, da sie als bekennende Atheisten überhaupt keine Sakralbauten gleich welcher Religionsgemeinschaft betreten wollen. Die Eltern waren um eine einvernehmliche Lösung mit der Schule bemüht, boten sogar den Besuch in einer Parallelklasse an, doch beharrten Lehrerin und Schulleiterin unter Verweis auf das Schulgesetz auf der verpflichtenden Teilnahme. Aus Gewissensgründen sahen die Eltern keinen Ausweg, außer den Schüler an besagtem Tag zuhause zu lassen. Daraufhin leitete die Schulleitung ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen § 144 Schulgesetz ein. Die Eltern erhielten schließlich Bußgeldbescheide über zweimal 150 Euro, Rechtsmittel wurden eingelegt und der Rechtsstreit dauert bis heute an.

Die AfD-Landesvorsitzende Doris v. Sayn-Wittgenstein erklärt zu diesem Vorgang: „Es ist mehr als befremdlich, daß die Schulleiterin den Eltern die Mitteilung zukommen ließ, ‚muss ich (…) ein Ordnungsdwidrigkeitenverfahren gegen Sie einleiten‘. Denn juristisch betrachtet, ist der Gegenteil der Fall: sie ‚mußte‘ nicht, sondern sie hatte nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob das Fernlassen des Schülers vom Moschee-Besuch überhaupt bei der Bußgeldbehörde (Landratsamt) angezeigt werden ‚durfte‘.

Erscheint bereits dieser Sanktionierungsvorgang höchst fragwürdig, erhält die gesamte Angelegenheit eine äußerst kritisch zu bewertende Note. Statt den Moschee-Besuch nämlich im Rahmen des Religionsunterrichts vorzusehen – worüber durchaus auch kritisch zu diskutieren wäre – und die Teilnahme damit fakultativ zu machen, zeigte die – wohlgemerkt – Erdkunde-Lehrerin einen erstaunlichen missionarischen Eifer in der Behandlung des Islams in ihrem Unterricht.

Hinzu tritt die Tatsache, daß die besuchte Centrum-Moschee von der ‚Islamischen Gemeinde Rendsburg e.V.‘ betrieben und der ‚Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs‘ (IGMG) zugeordnet wird, einer Gemeinschaft, die sogar in Verfassungsschutzberichten behandelt wird.

Vor dem Hintergrund dieses skandalösen Falles muß die Frage erlaubt sein: Würde man das Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenrecht auch dann gegen die Eltern in Stellung bringen, wenn ein muslimisches Kind ein christliches Gotteshaus nicht betreten wollte?

Nein, dann würden die Gralshüter des Gutmenschentums aufschreien, denn bei dem muslimischen Kind würden die religiösen Gefühle mehr gewichtet und selbstverständlich kein Aufsehens um die Nicht-Teilnahme gemacht werden. In Fällen von Schwimmunterricht, Klassenausflügen und Schweinefleisch in Schulkantinen ist diese falsch verstandene Rücksichtnahme auf religiöse Gefühle der Muslime bereits zum Alltag in einigen Schulen geworden, doch für nicht-muslimische Kinder – wie der Rendsburger Schulschwänzer-Fall zeigt – sollen derlei Gewissensgründe als Argument nicht dienen dürfen.

Hier wird mit zweierlei Maß gemessen – dies muß ein Ende haben!“

 

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Rede auf dem Bundesparteitag 2017

Ideologiegetriebene Klientelpolitik

Gewerkschaft ver.di als Steigbügelhalter der Asyl-Lobby

Die für ihre asylfördernde und flüchtlingsbejahende Ausrichtung bekannte Gewerkschaft ver.di lädt am 13. November in Frankfurt am Main zu einer Konferenz ein, die sich die „Berufliche Integration von Geflüchteten im Kommunalbetrieb“, so der offizielle Veranstaltungstitel, auf die Fahnen geschrieben hat. Vordergründig präsentiert sich ver.di als helfende Hand, die nach der in den vergangenen zwei Jahren erfolgten millionenfachen Aufnahme von „Flüchtlingen“ in den bundesdeutschen Kommunen nun die langfristige „Integration“ der Asylanten forcieren möchte.

Diese Ziele werden in der Veranstaltungsankündigung auch ohne Umschweife umrissen: „Im nächsten Schritt muss es darum gehen die betriebliche und berufliche Integration der Geflüchteten voranzubringen. Hier sind auch die Kommunen und kommunale Betriebe als Arbeitgeber gefordert Integrationspfade zu schaffen. Arbeit ist ein zentraler Baustein für gesellschaftliche Integration. Sie ermöglicht ein selbständiges Leben und damit ein echtes Ankommen in Deutschland. (…) Damit die Integration gut gelingt, müssen die notwendigen strukturellen, personellen und empathischen Voraussetzungen im Betrieb geschaffen werden.“

Die traditionell mit dem politisch linken Spektrum verbundene Gewerkschaft ver.di möchte insbesondere Entscheidungsträger der Kommunalpolitik für ihre Auffassung über „Geflüchtete“ beeinflußen: eine Auffassung, die bewußt Asylbewerber mit Einwanderern gleichsetzt, um zu suggerieren, es sei ein Mehr an Integrationsmaßnahmen nötig. Doch hier sage ich klipp und klar: Nein! Die Asylgewährung ist immer nur ein Recht auf Zeit, wenn der Asylgrund wegfällt, muß der „Flüchtling“ zwingend zurück in sein Heimatland. Dies ist geltendes Recht, Schluß mit linker Sozialromantik!

Angesicht der Arbeitslosenzahlen, im September 2017 waren in der Bundesrepublik Deutschland rund 2,45 Millionen Arbeitslose registriert, sollten sich Gewerkschaften und Kommunalpolitik lieber Gedanken darüber machen, die bereits „länger hier Lebenden“, also einheimische Bürger in Lohn und Brot zu bringen, statt eine durchsichtige Klientelpolitik für „Flüchtlinge“ zu betreiben.

Vor dem Hintergrund des Familiennachzugs und des anzunehmenden Fortgangs des Asyl-Ansturms wird leider auch im kommenden Jahr eine millionenfache Aufnahme von „Flüchtlingen“ zu erwarten sein. Wer – wie ver.di – eine Integration von Millionen an „Geflüchteten“ propagiert und die damit einhergehende Implosion des Sozialstaats inkaufnimmt, handelt grob fahrlässig. Doch vielmehr erwecken derartige „Asyl-Konferenzen“ den Eindruck, als wolle hier eine linke Vorfeldorganisation sich als Steigbügelhalter der Asyl-Lobby in Szene setzen. Nicht zum Wohle des deutschen Volkes, sondern vielmehr zum Wohle der eigenen Kassen und einer ideologiegetriebenen Klientelpolitik!

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